Rechtsanwälte in Partnerschaft

Gutsch & Schlegel: 3 / Facebook: 0 (Game Over)

Ein weiterer Erfolg für uns gegen Meta/Facebook in Sachen inoffizielle Facebook-Profile. Aufgrund der sehr deutlichen Hinweise in der mündlichen Verhandlung vor dem hanseatischen Oberlandesgericht, hat Meta/Facebook die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgenommen.

Wir müssen daher die Gutsch & Schlegel Profilseiten, die Facebook ohne unsere Zustimmung angelegt hatte, nicht dulden und haben einen Anspruch auf Unterlassung. Interessant noch der Hinweis des Vorsitzenden, dass selbst die Bezeichnung „inoffiziell“ wohl nicht ausreichend sein dürfte, um eine Irreführung über den Ersteller der Profilseiten auszuschließen.

Zum Hinterggrund die News vom 18.2.2020.

Danke an Dr. Stefan Ellenberg und Christoph Schütz für die großartige Arbeit.

Gutsch & Schlegel: 2 / Facebook: 0

Mit Urteil vom 13.02.2020, Az. 312 O 372/18 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass unser nicht offizielles Facebook-Kanzleiprofil und die nicht offizielle Facebookseite von Thomas Schlegel gelöscht werden müssen. Bei nicht offiziellen Profilen/Seiten handelt es sich nach Angaben von Facebook um Profile/Seiten, die Facebook automatisch generiert, wenn es keine offiziellen Profile/Seiten gibt, Facebook aber aufgrund von Suchanfragen entsprechendes Nutzerinteresse hieran erkennt. Nachdem wir Facebook außergerichtlich mehrmals erfolglos zur Löschung aufgefordert hatten, erließ das Landgericht Hamburg auf unseren Antrag hin zunächst eine entsprechende einstweilige Verfügung. Diese Verfügung hat das Landgericht Hamburg nun in der Hauptsache bestätigt. Es liege ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Partnerschaft sowie ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Thomas Schlegel vor. Das Landgericht Hamburg führte des Weiteren aus:

„Da es sich bei Facebook nicht um einen Suchdienst oder ein Branchenverzeichnis handelt, sondern in erster Linie um ein soziales Netzwerk, das in der Öffentlichkeit u.a. wegen des Umgangs mit Nutzerdaten umstritten ist, besteht bei einer Rechtsanwaltskanzlei, für deren Tätigkeit Vertraulichkeit, Seriosität und Schutz von Mandantendaten von wesentlicher Bedeutung sind, ein erhebliches Interesse, von bestehenden oder potentiellen Mandanten nicht gegen ihren Willen mit einem solchen Netzwerk in Verbindung gebracht zu werden.“

Facebook „Like“-Button: Webseitenbetreiber kann für Datenerhebung und Übermittlung an Facebook mitverantwortlich sein

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.07.2019 (C-40/17) entschieden, dass Webseitenbetreiber zusammen mit Facebook für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten an Facebook durch den „Like“-Button verantwortlich sein können.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte den Betreiber der Internetseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg, Fashion ID, auf Unterlassung in Anspruch genommen. Fashion ID hatte zum Unwillen der Verbraucherschützer den „Gefällt mir“- Button von Facebook als Plug-In in die Seite integriert. (mehr …)

Europaparlament beschließt umstrittene Reform des Urheberrechts

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament im zweiten Anlauf eine Reform des Urheberrechts in der EU auf den Weg gebracht. Im Juli hatten die Parlamentarier die Zustimmung zum Vorschlag des EU-Rechtsausschusses noch verweigert. Erklärtes Ziel der Reform ist dabei vor allem, ein verbesserter Schutz von Urhebern und Rechteinhabern, sowie eine faire Vergütung deren Leistungen. (mehr …)